Source: Telepolis
Dieser Tage neigt sich eine geopolitische Ära dem Ende entgegen – und kaum jemand hat es bemerkt. Die rechtspopulistische US-Regierung unter Donald Trump geht gerade daran, die Menschenrechte als Faktor der amerikanischen Außenpolitik abzuschaffen. Anfang Mai erklärte Rex Tillerson – ehemaliger Exxon-Chef und derzeitiger US-Außenminister – in einer außenpolitischen Grundsatzrede vor Angestellten des State Department, dass Menschenrechte zunehmend “Hürden” bei der globalen Verfolgung von US-Interessen bilden würden.
Menschenrechte wie “Freiheit und menschliche Würde” wurden von Tillerson in der Rede zu (kulturellen) “Werten” der USA degradiert. Doch sollen diese Werte nicht mehr als Richtschnur amerikanischer Außenpolitik fungieren. “Dies sind unsere Werte. Aber sie sind nicht unsere Politik”, so der amerikanische Außenminister wörtlich.
Wenn die Vereinigten Staaten zu sehr die Einhaltung dieser Werte global propagierten, erläuterte Tillerson weiter, dann würde “die Realität Hürden schaffen bei der Realisierung unserer nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen”. Die Vereinigten Staaten müssten sich zuerst fragen, wie die konkreten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen gelagert seien, erst danach könne ausgelotet werden, ob Washington noch “unsere Werte voranbringen” dürfe.
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